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Charly · Verfasst am: 05.12.2005 22:24 Titel: Chavez-Lager vorn

Ausland
Harald Neuber

Chávez-Lager vorn

Venezuela: Regierungspartei MVR errang 114 Mandate bei
Parlamentswahlen. Oppositionsgruppen beklagen nach Boykott
»geringe Teilnahme« an Wahlen

Als Jorge Rodríguez, der Vorsitzende des Nationalen Wahlrates
(CNF), am Sonntag abend gegen neun Uhr (Ortszeit) vor die
Presse trat, waren knapp 80 Prozent der Stimmen ausgezählt. Zu
diesem Zeitpunkt war bereits klar, daß die regierende Bewegung
Fünfte Republik (MVR) bei den Parlamentswahlen in Venezuela
einen Erdrutschsieg errungen hat. Wie die staatliche
Nachrichtenagentur ABN berichtete, entfallen 114 der 167 Sitze
auf die Partei von Präsident Chávez. Das Parteienbündnis
»Block für den Wechsel«, dem neben der MVR die Parteien
Vaterland für Alle (PPT), Podemos (Wir können), die
Venezolanische Volkseinheit (UPV) und die Kommunistische
Partei (PCV) angehören, errang 162 Sitze. Das Ergebnis wurde
erwartungsgemäß sehr unterschiedlich gedeutet. Während
Regierungsvertreter den Sieg als Bestätigung für die
Umverteilungspolitik der bolivarischen Revolution werteten,
forderten Vertreter der rechten Opposition eine Überprüfung.

Nach Meinung des Generalsekretärs der sozialdemokratischen
Gruppe Acción Democrática (AD) etwa ist Präsident Chávez »sehr
schlecht« aus den Wahlen hervorgegangen. Die Vorsitzende der
US-finanzierten Oppositionsgruppe Súmate, María Corina
Machado, wies auf die Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent hin.
Die hohe Enthaltung müsse nun untersucht werden, so Machado
Zugleich bot sie ihre Analyse an: Die venezolanische
Bevölkerung habe den Glauben an die demokratischen
Institutionen verloren, allen voran den Nationalen Wahlrat.
Der reagierte auf die Kritik gelassen. In Venezuela würde
allen Menschen durch Artikel 63 der Verfassung das Wahlrecht
garantiert. Es sei niemandem möglich, Zwang zur Enthaltung
oder Teilnahme bei den Wahlen auszuüben.

Die Teilnahmeprognosen waren im Vorfeld stark unterschiedlich
ausgefallen. Letztlich lag die Beteiligung am Sonntag
niedriger als bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2000.
Damals hatten sich nach Angaben des CNE 43,95 Prozent der
Wahlberechtigten ihrer Stimme enthalten. Bei den Lokalwahlen
im Dezember 2000 lag die Enthaltung sogar bei 76,20 Prozent.
Auf Kritik der Opposition war keines dieser Ergebnisse
gestoßen, weil auch sie an beiden Urnengängen teilgenommen
hatte. Wenige Tage vor den diesjährigen Wahlen aber hatten
sechs Oppositionsgruppen ihren Boykott erklärt: die
sozialdemokratische AD, die christdemokratische Copei, Primero
Justicia, Proyecto Venezuela und Renacer. Von Vertretern
dieser Gruppen wurde das jüngste Ergebnis nun negativ
gewertet.

Internationale Beobachter bestätigten jedoch den fairen und
demokratischen Verlauf der Wahlen. Insgesamt 400
Wahlbeobachter waren von der Organisation Amerikanischer
Staaten, der EU und anderen Organisationen entsandt worden.
Joan Rigol, Abgeordneter der katalanischen Regionalpartei CiU,
äußerte Kritik an der Opposition. Als Beobachter habe man
mehrfach um Gespräche mit denjenigen Gruppen gebeten, die sich
dem Boykott angeschlossen hatten. Bis auf eine Ausnahme seien
diese Gesuche ohne Antwort geblieben.

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